Einfach zum Weinen: Das neue Tier"schutz"gesetz 2017

Schon einmal darüber nachgedacht was passiert, wenn es in Österreich keine Tierschutzvereine oder privaten Pflegestellen mehr gibt? Die Antwort liefern wir frei Haus: Wenn Tierschutzvereine oder private Pflegestellen keine Tiere mehr aufnehmen, dann können diese nur noch in Tierheime gebracht werden. Und hier liegt auch schon der Hund begraben.

 

Oft werden Tierschutzvereine (und wir sprechen aus langjähriger Erfahrung) von Tierärzten kontaktiert und um Hilfe gebeten: Halter sind überfordert; wollen ein gesundes Tier einschläfern; Fundtiere werden beim Tierarzt abgeliefert etc. pp. Im Tierheim ist „außerhalb der Öffnungszeiten“ selten jemand erreichbar. Oder man platzt dort aus allen Nähten, will und kann keine Tiere mehr aufnehmen.

 

Wohin also mit den Vierbeinern? Auf die Straße? In Tötungsstationen? Ein unrealistisches Szenario ist das, sehr geehrter Leser, keineswegs. Zumindest dann, wenn man das neue so genannte „Tierschutzgesetz“ als Vorlage nimmt.

 

Es schreibt (anbei in stark verkürzter Form) nämlich folgendes fest:

 

• Vereine, die kein Tierheim in Österreich betreiben, dürfen ihre Schützlinge nicht mehr im Internet anbieten. Die Tierschutzorganisationen benötigen eine Betriebsstätte und ausreichend qualifiziertes Personal, um weiterhin inserieren zu dürfen.

 

• Pflegestellen dürfen nur über einen Verein mit Tierheim inserieren. Pflegestellen müssen darüber hinaus einen eigenen, leicht zu reinigenden Quarantäneraum mit mindestens 15 m² vorweisen können. Und nein: Ein Badezimmer kommt dafür nicht in Frage.

 

• Ein Vertragstierarzt muss innerhalb von 48 Stunden die Gesundheit des Tiers bestätigen. (Wer jemals einen Hausbesuch vom Tierarzt hatte, weiß, wie hoch die Kosten sind).

 

Dieses Tierschutzgesetz macht unsere Tiere zur Sache. Und geht völlig am Thema vorbei.

Kleine, private Tierschutzvereine sind an 365 Tagen im Jahr jeweils 24 Stunden lang erreichbar – und wenn es sein muss, auch rund um die Uhr im Einsatz. Es gibt keine Bürozeiten, keine Feiertage, keine Anrufbeantworter mit der Auskunft, es doch bitte während der Betriebszeiten noch einmal zu probieren.

 

Kleine, private Tierschutzvereine kümmern sich aufopfernd um ihre Schützlinge, suchen engagiert nach guten Pflegeplätzen. Verletzte Tiere werden umgehend medizinisch versorgt, in Kliniken oder zu Tierärzten gefahren. Für Menschen, die einem Tier helfen möchten und uns (d.h. einen Verein) kontaktieren, entstehen keinerlei Kosten.

 

Wir Vereine leben buchstäblich den Tierschutz. Wir lieben unser "Hobby", denn ein solches ist es: Für unsere Arbeit erhalten wir keinen Cent. Das gilt auch für unsere Pflegestellen.

 

Was die Politik im neuen „Tierschutzgesetz 2017“ beschlossen hat, ist gänzlich unreflektiert und fern jeder vernünftigen Praxis. Das Gesetz geht in Sieben-Meilen-Stiefeln an dem vorbei, was sich als zielführend und dem Zwecke dienlich herausgestellt hat. Je nach Temperament ist der echte Tierschützer daher geneigt, loszuschreien oder still vor sich hinzuweinen.  

 

Was soll mit den vielen Tieren geschehen, die auf einer Pflegestelle leben und auf „ihren Menschen“ warten? Ab in eines der überfüllten Tierheime? Und wenn die ihre Tore nicht mehr öffnen: einschläfern?

 

Wir Tierschutzvereine, die kein Tierheim im Inland betreiben, leisten einen wertvollen Beitrag zum Tierschutz. Wir kümmern uns darum, dass „herrenlose“ Tiere gut versorgt sind, tierärztliche Hilfe erhalten, gut sozialisiert werden und einen neuen Besitzer bekommen. Alles passiert auf freiwilliger, unentgeltlicher Basis. Entstandene Kosten werden mit Spendengeldern gedeckt – und nicht mit Zuschüssen, die wir vom Staat erhalten.


Dieses Gesetz schützt keine Tiere. Es muss neu verhandelt werden.


BMGF - II/B/11 (Tierschutz und Tiertransport)  - FAQs: Internethandel mit Tieren (Stand 6.7.2017)

  

Warum wurden der Verkauf und das öffentliche Anbieten von Tieren neu geregelt?

In der Vergangenheit kam es häufig zu Beschwerden, dass Tiere wie Hundewelpen aus anderen Ländern importiert und unter unwürdigen Bedingungen gehalten und gehandelt werden. Das Problem hat sich durch den Internethandel mit Tieren noch weiter verschlimmert. Zum Schutz der Tiere ist es notwendig zu wissen, wo und wie Tiere gehalten werden. Deshalb hat der Nationalrat im April 2017 das Tierschutzgesetz geändert. Das Gesetz regelt den Verkauf und das Anbieten von Tieren im Internet neu und gibt Behörden die Möglichkeit, besser zu kontrollieren und gegen Missstände vorzugehen.

 

Was ist neu?

Neu geregelt wurde das öffentliche Verkaufen und Anbieten von Tieren (z.B. im Internet, per Zeitungsinserat). Personen oder Organisationen (z.B. Tierschutzvereine) brauchen in Zukunft eine behördliche "Bewilligung zur Tierhaltung", um Tiere öffentlich anzubieten. Für Österreichische Tierheime gibt es bereits gesetzliche Regelungen, sie dürfen daher Tiere öffentlich anbieten.

 

Welche Fristen gelten für Tierschutzvereine, die Tiere öffentlich anbieten wollen?

Tierschutzvereine, deren Haltung bisher nicht bewilligungspflichtig war, müssen einen Antrag auf "Bewilligung ihrer Tierhaltung" stellen, um Tiere öffentlich anbieten zu können. Der Antrag muss bis spätestens 1.7.2018 bei der zuständigen Bezirksbehörde gestellt werden.

 

Wer darf Tiere öffentlich zum Kauf oder zur Abgabe anbieten?

Folgende Personen und Organisationen dürfen Tiere öffentlich anbieten, d.h. verkaufen oder verschenken:

  • Personen und Organisationen, die gewerblich oder sonstig wirtschaftlich tätig sind und über eine Bewilligung ihrer Tierhaltung verfügen (Tierschutzvereine, Zoohandlungen, Tierheime etc.)
  • HalterInnen oder BesitzerInnen von landwirtschaftlichen Nutztieren (Pferde und Pferdeartige, Schweine, Rinder, Schafe, Ziegen, Schalenwild, Lamas, Kaninchen, Hausgeflügel, Strauße und Nutzfische)
  • behördlich gemeldete ZüchterInnen

ZüchterInnen, die von der behördlichen Meldung ausgenommen sind, und nicht regelmäßig und nicht gewinnorientiert verkaufen. Betroffen sind:

  • Zierfische
  • domestizierte Ziervögel
  • domestiziertes Geflügel
  • Kleinnager und Kaninchen 

Was bedeutet "gewerbliche" oder "sonstige wirtschaftliche Tätigkeit"?

Als "sonstige wirtschaftliche Tätigkeit" gilt, wenn Tiere mit der Absicht gezüchtet werden, um

ein Einkommen oder einen Gewinn zu erzielen oder eigene Unkosten oder Unkosten von Dritten abzudecken (z.B. karitative Einrichtungen, da meistens ein Unkostenbeitrag – sogenannte "Schutzgebühren" - verlangt werden)

Dabei ist egal ob mit Geld, Sach- oder Dienstleistungen bezahlt wird. Hinweise auf "Gewerbsmäßigkeit" wären zum Beispiel, wenn Werbung für die Zuchtstätte gemacht wird oder regelmäßig eine größere Zahl an Jungtieren zum Verkauf angeboten wird.

 

Was bedeutet "öffentliches" Anbieten?

  • Unter "öffentliches" Anbieten fällt das Anbieten der Tiere zum Verkauf oder Verschenken z.B. 
  • auf frei zugänglichen Internetbörsen (z.B. willhaben) 
  • durch Inserate in Print- und Onlinemedien 
  • durch Aufhängen von Zetteln an öffentlichen Plätzen (z.B. in Supermärkten)
  • auf frei zugänglichen Internetgruppen (z.B. offene Facebook-Gruppen)
  • oder öffentliche bzw. frei zugängliche Vereinswebseiten

Was ist "nicht öffentliches" Anbieten?

Unter "nicht öffentliches" Anbieten fällt z.B.

der Aushang eines Zettels im Vereinsgebäude, der Aushang in der Praxis des Tierarztes/Tierärztin

oder wenn Tiere via Mundpropaganda weiter vermittelt werden

 

Darf ein Tierheim Tiere öffentlich (z.B. im Internet) anbieten?

Ja, wenn eine Bewilligung für das Betreiben eines Tierheimes vorliegt (§ 29 TSchG).

 

Darf ein Tierschutzverein Tiere öffentlich anbieten?

Ja, wenn der Verein eine "Bewilligung zur Tierhaltung" hat.

 

Was ist eine "Bewilligung zur Tierhaltung"?

Eine "Bewilligung zur Tierhaltung" ist die Bestätigung und Erlaubnis der Behörde, dass die Tiere artgerecht und unter bestimmten Voraussetzungen gehalten werden (Bewilligung gem. §31 (1) TSchG).

 

Welche Voraussetzungen müssen Organisationen für die Ausstellung einer "Bewilligung ihrer Tierhaltung" erfüllen?

Konkrete Voraussetzungen für eine Bewilligung sind:

  • die Betriebsstätte (Zoofachhandlung, Tierheim etc.) muss in Österreich sein
  • die Betriebsstätte muss gewisse bauliche Voraussetzungen erfüllen
  • je nach Anzahl der Tiere müssen entsprechend genug Personen mit Fachkenntnissen anwesend sein

Folgende bauliche Voraussetzungen müssen die Betriebsstätten von Organisationen aktuell erfüllen, die Tiere im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit halten:

  • neben den Verkaufsräumlichkeiten muss es abgegrenzte Unterkünfte geben, die geeignet sind, um kranke Tiere vorübergehend abzusondern
  • es muss ein Anschluss für Kalt- und Warmwasser vorhanden sein
  • die Unterkünfte und Räumlichkeiten für die Tiere müssen so gestaltet sein, dass sie sich leicht reinigen und desinfizieren lassen
  • die Größe und Ausstattung der Unterkünfte müssen den artspezifischen Bedürfnissen der Tiere entsprechen
  • die Unterkünfte müssen genug beleuchtet und belüftet sein; die Beleuchtung muss dem Tag-und-Nacht-Rhythmus der Tiere entsprechen
  • Fenster in den Unterkünften der Tiere bzw. auch Schaufenster müssen geeignete Sonnenschutzvorrichtungen haben

Was gilt für Einrichtungen oder Personen, die wiederholt Tiere bei sich aufnehmen und weitergeben und kein Tierheim sind?

Personen oder Organisationen, die wiederholt ohne einer "Bewilligung ihrer Tierhaltung", Tiere

vorübergehend für kurze Zeit aufnehmen (z.B. zur Betreuung und Pflege fremder Tiere), weitergeben,

selbst oder für andere vermitteln, müssen das der Behörde vorher und bis spätestens 31.12.2018 melden.

Diese Meldung ist keine "Bewilligung ihrer Tierhaltung", d.h. es dürfen damit Tiere nur an "nicht öffentlichen" Stellen angeboten werden.

 

Macht es für das Anbieten einen Unterschied, ob Tiere verkauft oder verschenkt werden?

Nein, beim öffentlichen Anbieten von Tieren macht es keinen Unterschied, ob die Tiere verkauft oder verschenkt werden.

 

Warum verlangt die Behörde im Einzelfall für die Bewilligung zur Tierhaltung mehr als die hier angeführten Voraussetzungen?

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall zusätzliche Vorschriften erlassen, damit ein Bewilligungsbescheid ausgestellt wird. Beispiele dafür sind die Verpflichtung, mit einem Tierarzt oder einer Tierärztin einen Betreuungsvertrag abzuschließen die Verpflichtung, die Tiere innerhalb von zwei Tagen nach Ankunft tierärztlich untersuchen zu lassen eine EU-Gesundheitsbescheinigung etc. zu führen und zur Kontrolle vorzulegen

 

Wer ist für die Ausstellung einer "Bewilligung zur Tierhaltung" zuständig?

Für die Prüfung und Ausstellung einer "Bewilligung zur Tierhaltung" sind die Bundesländer zuständig. Bei Fragen wenden Sie sich daher bitte an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.

 

Welche Strafen drohen?

Wer Tiere unerlaubt öffentlich anbietet, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 3.750 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7.500 Euro.